Es ging nur um einen einzigen ANTRAG von AfD, Freien Wählern und Stadtrat Kurth von November 2024, der sich gegen einen Passus im Verkehrsentwicklungsplan 2030 (VEP) richtet: gegen den entgegengesetzten Radverkehr in Einbahnstraßen.

Gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) ist dies seit 2013 möglich - und der Entscheidungsspielraum für Kommunen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, sehr stark eingeschränkt!

Auf dieser rechtlichen Basis hatte die Stadtverwaltung diesen ANTRAG als UNZULÄSSIG und damit RECHTSWIDRIG eingestuft.

Trotz dieser rechtlichen Hinweise fand dieser rechtswidrige Antrag aber mit AfD, Freien Wählern und Stadtrat Kurth zweimal eine Mehrheit - zweimal stimmte auch OB Tim Lochner zu, obwohl er daraufhin als OB WIDERSPRUCH einlegen musste... !! 🙁

Was für ein populistisches Theater!! 😟

Die CDU-STADTRATSFRAKTION hatte diesen unzulässigen, rechtswidrigen Antrag in der 1. Stadtratssitzung im Juni 2025 abgelehnt und sich nun in der SONDER-Stadtratssitzung enthalten, weil wir diesen Antrag bereits einmal abgelehnt haben!! 🙁

Ich sage auch: Wer vorsätzlich rechtswidrige Beschlüsse fasst und dies dann noch versucht, als politischen Erfolg zu verkaufen, handelt nicht seriös im Sinne der Stadt und der Pirnaerinnen und Pirnaer! 🧡

#Mit🧡undVerstandfürPirna