Letzte Sitzung des Pirnaer Stadtrats in 2025:
11. Stadtratssitzung – Dienstagabend, 09.12.2025, 18.00 Uhr im Pirnaer Rathaus.
Der Ratssaal war sehr gut besucht von interessierten Bürgern, Vereinen, Unternehmern, Mitarbeitern...
In der Einwohner-Fragestunde stellten drei Einwohner ihre Fragen.
Zur Abstimmung standen zu Beginn auf der öffentlichen Tagesordnung:
3 Informationsvorlagen,
14 Beschlussvorlagen und
4 Anträge.
Zwei Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Vorlagen wurden zeitlich verschoben.
Beschlussfassungen über Beschlussvorlagen:
- über Rangrücktritte beim Verkauf des alten „Hanno“: ZUSTIMMUNG.
- zu den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B ab 2025: ZUSTIMMUNG. Aber die CDU-Stadtratsfraktion hat GEGEN diese Steuer-Erhöhung GESTIMMT.
- über die Zukunft des Objektes „Alte Schule“ in Graupa: ZUSTIMMUNG.
- zu Vergabe-Zuschlägen zur Breitbanderschließung, zu verschiedenen Dienstleistungen und zum "Neubau des kommunalen Bauhofs": ZUSTIMMUNG.
- zu einer Verpflichtungsermächtigung für die „Errichtung Bauhof Pirna“: ZUSTIMMUNG.
- zur Teilnahme am Bundesprogramm 2025/26 "Sanierung kommunaler Sportstätten" für die "Außenanlage ESV LOK Pirna": ZUSTIMMUNG.
- die Aufhebung der 2 Stadtrats-Beschlüsse aus 2025 zum „Radverkehr in Einbahnstraßen“: ZUSTIMMUNG! Aber die CDU-Stadtratsfraktion hat noch einmal auf die Rechtswidrigkeit der beiden alten Beschlussvorlagen hingewiesen - die Rechtsaufsicht nun auch!
- zur Baumschutzsatzung der Stadt Pirna: ZUSTIMMUNG.
- zum Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Pirna - Dohma: ZUSTIMMUNG..
- über die verkaufsoffenen Sonntage in 2026: ZUSTIMMUNG.
- über die Neubestellung einer Verhinderungs-Vertretung des Oberbürgermeisters nach § 54 Abs. 2 SächsGemO: ABLEHNUNG.
2 ANTRÄGE:
- zur Beleuchtung des Fuß- und Fahrradwegs zwischen Birkwitz und Pratzschwitz: ZUSTIMMUNG.
- zur verbindlichen und transparenten Veröffentlichung von Anfragen im Ratsinformationssystem der Stadt Pirna: AB