Erste Sitzung des Pirnaer Stadtrats in 2026:
12. Stadtratssitzung – Dienstagabend, 03.02.2026 im Pirnaer Rathaus.
Der Ratssaal war im neuen Jahr gleich wieder gut besucht von interessierten Bürgern, Vereinen, Unternehmern, Mitarbeitern... - trotz starkem Schneefall! ❄️🌨️
Zu Beginn standen auf der öffentlichen Tagesordnung zur Abstimmung:
6 Beschlussvorlagen und
2 Anträge.
Beschlussfassungen über:
- - Kommunale Wärmeplanung: ZUSTIMMUNG. Leider haben AfD und FW dagegen gestimmt, trotz 90 %-iger Förderung und einem Bonus für 2026 von 100TEUR. Der Gesetzgeber verlangt hier einen Beschluss der Wärmepläne für Kommunen mit max. 100 TEinwohnern bis spätestens 30. Juni 2028!
- Zuschussvergabe für Kinder- und Jugendarbeit 2026: ZUSTIMMUNG leider ohne die beiden wichtigen Projekte der Aktion Zivilcourage e.V., die von AfD und FW mit Änderungsantrag vorher abgelehnt wurden. Hier muss der OB nun prüfen, ob der Beschluss von AfD und FW rechtswidrig war und er Widerspruch einlegen muss. Hätte der OB sich mit seiner Stimme nicht enthalten, wäre der Änderungsantrag abgelehnt gewesen! Wir meinen, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz bei den Fördermittelantragstellern verletzt wurde! ☹️
- Vergabe von freiwilligen Zuwendungen 2026 für den DRK Kreisverband Pirna e.V., FAMIL e.V. und Atze e.V.: ZUSTIMMUNG.
- Terminplan zum Haushalt 2027/28 von Pirna: ZUSTIMMUNG.
Kooperationsvertrag "Markt der Kulturen" 2026 zwischen Stadt Pirna und Aktion Zivilcourage e.V.: ABLEHNUNG leider wieder mehrheitlich durch AfD und FW. ☹️ Eine Veranstaltung, die seit 2002 über Pirna's Stadtgrenzen hinaus bekannt ist - was für ein Signal!🚨
1 ANTRAG:
- Zur Personalstruktur im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung: ZUSTIMMUNG von Antragsteller AfD und FW. Die CDU-Fraktion lehnte diesen Antrag als "Bürokratie-Monster“ ab, da die Personalstruktur sowieso Teil der Haushaltsdiskussion 2027/2028 ist.
Ich sage: Das neue Jahr 2026 🧡 hat nicht sehr konstruktiv und weitsichtig begonnen - im Stadtrat mit AfD und FW! Leider wieder einmal mit negativer Strahlkraft für die Stadt! 🌩️