❌️OB Lochner blockiert Arbeitsfähigkeit des Pirnaer Stadtrats - CDU-Fraktion Pirna fordert Konsequenzen

▶️ Hintergrund: In der letzten Stadtratssitzung fasste der Pirnaer Stadtrat einen rechtswidrigen Beschluss zur Vergabe von Fördermitteln für die Kinder- und Jugendarbeit, indem ausgewählte Projekte gestrichen wurden, obwohl sie den Förderkriterien entsprachen.

👉 Die Pirnaer CDU-Fraktion und die Stadtverwaltung wiesen bereits damals auf die Rechtswidrigkeit des Beschlusses hin.
Trotzdem enthielt sich AfD-Oberbürgermeister Lochner und machte dadurch die gestrige Sondersitzung des Stadtrats erst notwendig.

❌️‼️ Freie Wähler und AfD, die für den rechtswidrigen Beschluss votierten, blieben nunmehr in einer gemeinsamen Aktion dem Sonderstadtrat fern. Dadurch verhinderten beide einen rechtskonformen Beschluss.

💬Dazu äußert sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Kathrin Dollinger-Knuth:
"Tim Lochner wird seiner Verantwortung zum wiederholten Male nicht gerecht und lässt ehrenamtliche Stadträte umsonst zur Sitzung erscheinen. Dieses Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht der Kinder- und Jugendarbeit sowie des Ehrenamts in Pirna. Das muss Konsequenzen haben."