📢 Pirna: Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit gefährdet!

Der Oberbürgermeister der Stadt Pirna hatte am Dienstag, dem 10. März 2026
zum 2. Mal zu einer SONDER-Stadtratssitzung eingeladen!

Grund dieser 2. SONDER-Sitzung war immer noch der rechtswidrige Änderungsantrag von AfD und Freien Wählern aus der Stadtratssitzung am 3. Februar 2026.
Hier wurden zwei bewährte Demokratie- und Jugendprojekte der Aktion Zivilcourage e. V., die zuvor von der Stadtverwaltung als förderfähig bestätigt wurden, von der Förderliste gestrichen.
Die Entscheidung erfolgte auf Antrag von AfD und Freien Wählern – und wurde erst durch die Enthaltung des Oberbürgermeisters möglich.

Der OB musste diesem rechtswidrigen Beschluss widersprechen und für eine neue Abstimmung einladen!

Doch die 1. SONDER-Sitzung,
am 24. Februar 2026 scheiterte, weil die Fraktionen von AfD und Freien Wählern nicht erschienen – so daß der Stadtrat nicht beschlussfähig war.
Dieses Verhalten untergräbt das Vertrauen in rechtsstaatliche Entscheidungen vor Ort und missachtet die Institution Stadtrat!

Daraufhin musste der OB erneut zu einer 2. SONDER-Stadtratssitzung einladen.
Das Ergebnis wurde leider nicht besser!
Trotz nochmaliger Erklärungen des Juristen der Stadt zur Rechtslage und zum weiteren Procedere, stimmten AfD und Freie Wähler wieder für ihren rechtswidrigen Antrag - und der OB enthielt sich wieder!!
Somit wurde der Antrag zum 2. Mal rechtswidrig beschlossen und das Landratsamt als Rechtsaufsicht wird sich nun damit beschäftigen!

➡️ Wir, die CDU-STADTRATSFRAKTION fordern endlich eine rechtskonforme und transparente Beschlussfassung im Stadtrat, bei der die kommunale Förderung und z. B. Demokratieprojekte nach verbindlichen, rechtsstaatlichen Regeln entschieden werden!

#Mit🧡undVerstandfürPirna