SONDER-Stadtratssitzung am Dienstag, dem 22. Juli 2025

Es ging nur um einen einzigen ANTRAG von AfD, Freien Wählern und Stadtrat Kurth von November 2024, der sich gegen einen Passus im Verkehrsentwicklungsplan 2030 (VEP) richtet: gegen den entgegengesetzten Radverkehr in Einbahnstraßen. Gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) ist dies seit 2013 möglich - und der Entscheidungsspielraum für Kommunen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, sehr stark eingeschränkt! Auf dieser rechtlichen Basis hatte die Stadtverwaltung diesen ANTRAG als UNZULÄSSIG und damit RECHTSWIDRIG eingestuft. Trotz dieser rechtlichen Hinweise fand dieser rechtswidrige Antrag aber mit AfD, Freien Wählern und Stadtrat Kurth zweimal eine Mehrheit - zweimal stimmte auch OB Tim Lochner zu, obwohl er daraufhin als OB WIDERSPRUCH einlegen musste... !! 🙁 Was für ein populistisches Theater!! 😟 Die CDU-STADTRATSFRAKTION hatte diesen unzulässigen, rechtswidrigen Antrag in der 1. Stadtratssitzung im Juni 2025 abgelehnt und sich nun in der SONDER-Stadtratssitzung enthalten, weil wir diesen Antrag bereits einmal abgelehnt haben!! 🙁 Ich sage auch: Wer vorsätzlich rechtswidrige Beschlüsse fasst und dies dann noch versucht, als politischen Erfolg zu verkaufen, handelt nicht seriös im Sinne der Stadt und der Pirnaerinnen und Pirnaer! 🧡 #Mit🧡undVerstandfürPirna

4. Stadtratssitzung in 2025

4. Stadtratssitzung in 2025 – gestern ab 18.00 Uhr im Pirnaer Rathaus. Letzte Sitzung vor der Sommerpause! 🌞 Der Ratssaal war wieder sehr voll mit interessierten Bürgern, Vereinen, Unternehmern, Mitarbeitern... 3 Informationsvorlagen, 11 Beschlussvorlagen und 2 Anträge standen u. a. zur Abstimmung auf der öffentlichen Tagesordnung: - der Jahresbericht der Feuerwehr für das Jahr 2024: ZUSTIMMUNG, - Neubesetzung der Friedensrichterin wieder mit Frau Silke Maresch, - der Periodische Betriebsplan des Körperschaftswalds Pirna 2022 - 2031: ZUSTIMMUNG, - Festsetzung zur Grundsteuer C ab 2025: auf CDU-Antrag ZURÜCKVERWEISUNG in den Finanzausschuss, - B-Plan für eine PV-Freiflächenanlage an der „Kiesgrube Bonnewitz": ZUSTIMMUNG, - B-Plan Gewerbegebiet Pirna-Sonnenstein "An der Ortsumfahrung B172": ZUSTIMMUNG, - Beschluss zum Neubau des kommunalen Bauhofs: ZUSTIMMUNG, - Vergaben zu einer Kompaktkehrmaschine und einem Ladekran für den kommunalen Bauhof: ZUSTIMMUNG, - der Jahresabschluss 2023 der Pirnaer Hospitalstiftung: ZUSTIMMUNG, - Ermächtigung des OB`s über Zuschlagserteilungen in der sitzungsfreien Zeit 2025: ZUSTIMMUNG, - 2 ANTRÄGE: zum Radverkehr in Einbahnstraßen und zum Verzicht der Stadt Pirna auf Werbung für Kriegsdienst und Rüstungsprodukte: teilweise ABLEHNUNG beider Anträge durch die CDU-Fraktion, weil sie beide aus unserer Sicht populistisch sind. Nach dem öffentlichen Teil folgte noch ein nicht-öffentlicher Teil! Ich sage: Noch viele wichtige Themen und Beschlüsse vor der Sommerpause gestern! Und wir haben „unsere Linie“ gehalten zum Thema STEUERN und Finanzen! Bis bald nach der Sommerpause! Auf geht"s! 🧡🍀 #Mit🧡undVerstandfürPirna

25 Jahre Aktion Zivilcourage e. V. in Pirna!

Kathrin Dollinger-Knuth, die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Pirna sagt dazu: „Herzlichen Glückwunsch und ein großes Dankeschön für das unermüdliche Engagement für Zivilcourage, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt!...“ Ein wichtiges Projekt der AZC in Pirna ist u. a. die Organisation des traditionellen, jährlich stattfindenden „Markt der Kulturen“…